31. Mai 2014
[slideshow_deploy id='924'] Fast 700 Personen demonstrierten am 31. Mai in Bern für das Grundrecht auf Privatsphäre, für Freiheit und Rechtsstaat. Redner verschiedener politischer Couleur sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft betonten, dass das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF nicht mit diesen Werten vereinbar ist. (mehr …)
30. Mai 2014
In der heutigen Arena wurden einige Fakten verdreht, welche die Piratenpartei noch im einzelnen korrigieren will. (mehr …)
25. Mai 2014
Die Piratenpartei spricht sich an der Piratenversammlung vom 25.05.2014 gegen eine Einheitskasse aus. (mehr …)
25. Mai 2014
Die Piratenpartei empfiehlt ein Nein zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» (mehr …)
24. Mai 2014
Am 24. und 25. Mai trifft sich sie Piratenpartei in Chur. Am 24. bereiten wir in einem Workshop die Stopp-BÜPF-Demo vom 31. Mai in Bern vor und am 25. halten wir eine ausserordentliche Piratenversammlung ab. (mehr …)
18. Mai 2014
Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»): Ja
Es ist wichtig, die medizinische Versorgung flächendeckend sicher zu stellen.
Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative: Nein
Diese Initiative missachtet den Rechtsstaat, indem sie nicht auf den einzelnen Fall eingeht. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundes, der mit Ablehnung der Initiative zur Anwendung kommt, reicht völlig.
F...
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29. April 2014
Die Auswertung der Vorratsdatenspeicherung von Balthasar Glättli zeigt auf, wie tiefgreifend die Bürger bereits heute überwacht werden. Dies soll mit der geplanten Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF sogar noch ausgebaut werden: Zusätzliche Datensammlung auf Vorrat, Bundestrojaner auf privaten Computern, Echtzeitüberwachung bei kleinen Onlinedienst-Anbietern etc. Gegen diese geplante Totalüberwachung der Schweizer Bevölkerung ruft eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen zu ei...
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9. Februar 2014
Für den öffentlichen Verkehr: Ja Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache: Nein Gegen Masseneinwanderung: Nein
24. November 2013
1:12 Initiative: Nein Autobahnvignette à 100 CHF: Ja Familieninitiative: Ja
22. September 2013
Epidemiengesetz: Ja Wehrpflichtinitiative: Ja Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops: Ja (Präsidiumsbeschluss)
