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Zusammenfassung Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele fälschlicherweise in der Verteidigung der Freiheit verstummen. Ein Wildwuchs von Kameras und eine willkürliche Ausweitung von Überwachung beschneidet unser Grundrecht auf Privatsphäre, ist aber kaum zielführend. Massnahmen zur Erhöhung der öfentlichen Sicherheit müssen aufgrund von Statistiken und Fakten ergrifen werden. Überwachung muss sparsam und zielgerichtet ei...
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Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass allen der Zugang zu Bildung offen stehen sollte und unterstützt daher die Stipendieninitiative des VSS (Verband der Schweizer Studierendenschaften) zur Förderung der Chancengleichheit. Gemäss Erhebungen des Bundes liegen die Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten für Studierende in der Schweiz bereits heute bei 24‘000 Franken pro Jahr [1]. Dies stellt für Studierende aus sozial schwächeren Schichten eine hohe finanzielle Hürde dar. In der Schweiz exis...
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Die Buchpreisbindung kann das Kulturgut Buch nicht schützen, weil es nicht bedroht ist. Noch nie in der Geschichte der Menschheit wurde so viel Literatur produziert wie in der Gegenwart. Die technischen Möglichkeiten von Computer, Internet und digitalem Druck ermöglichen es einer nie da gewesenen Breite von Menschen, literarisch tätig zu sein. Eine Preisbindung schützt nicht die Autoren oder die literarische Vielfalt, sondern erzeugt lediglich eine regulierte Hochpreisinsel, wo staatliche Wächte...
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Die "Transparenz-Initiative" verlangt die Offenlegung der Einkünfte und erhaltenen Geschenke der Mitglieder des National- und Ständerats. Nur eine transparente Politik ist eine glaubwürdige Politik. Das Volk hat ein Recht zu wissen, von wem sich Politiker bezahlen und somit beeinflussen lassen. Die Piratenpartei Schweiz beteiligt sich als erste Partei im Initiativkomitee. Wir alle teilen den wohltuenden Gedanken, die Schweiz sei eine Vorzeigedemokratie. Nur kann davon leider nicht mehr vorbeh...
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Die Piratenpartei Schweiz startet zusammen mit den junfreisinnigen schweiz eine Petition zur Abschaffung der SUISA-Gebühren auf Leerdatenträgern. Schliesslich belasten die SUISA-Gebühren auf leere CDs/DVDs, MP3-Player, iPods etc. die Konsumenten gleich mehrfach, obwohl sie längst überholt ist. Bereits seit 1992 erhebt die SUISA Gebühren auf leere Datenträger wie Kassetten, aber auch CDs und später DVDs. Seit 2007 werden diese Gebühren auch auf MP3-Player und Harddisk-Recorder erhoben. Nun sol...
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Präambel Dieses Positionspapier versucht das Thema Medienkompetenz und Jugendschutz zu diskutieren ohne sich in polemischen Aussagen zu verlieren, was so häufig geschieht, wenn das Thema Gewalt in Medien angesprochen wird. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz hat an der letzten Piratenversammlung mit grosser Mehrheit beschlossen, den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein doppeltes Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag zu empfehlen. Im Folgenden erklären wir, welche Überlegungen dazu geführt haben. Rechtsgleichheit Alle Ausländer, die eines der im Initiativtext aufgeführten Delikte begangen haben, sollen neben der auch für Schweizer gültigen Strafen zusätzlich mit einem Landesverweis sanktion...
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Präambel Der Schutz geistiger Werke für die Gemeinschaft kann sich nur legitimieren, indem sie geistige Werke in ausreichender Anzahl und Qualität der Allgemeinheit zugänglich macht. Jedes geistige Werk enthält inhärent die Schöpfung anderer, daher hat jeder Urheber ein Interesse an der Begrenztheit dieses Monopols. Der Schutz geistiger Werke muss sich daher sowohl in Zeit, als auch im Umfang zurückhalten. Das junge Urheberrecht ist durch technischen Fortschritt schneller ausgedehnt worden, ...
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Nach kurzer Begrüssung startete die Versammlung mit der Parolenfassung. So wurden jeweils die Nein-Parolen zur Ausschaffungsinitiative und deren Gegenvorschlag, sowie zur Volkswahl des Bundesrates gefasst. Mit knapper Mehrheit gutgeheissen wurde hingegen die Unterstützung der Stipendieninitiative, sowohl im Vorfeld, als auch in einem allfälligen Abstimmungskampf. Auf die ebenfalls traktandierte Parole zur AHV-Revision wurde angesichts des sehr nahen Abstimmungstermins verzichtet. Zwei zentral...
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Präambel Heute sind viele psychoaktive Substanzen verboten, was dazu führt, dass harmlose Freizeitkiffer kriminalisiert werden, Justiz und Polizei mit Drogendelikten beschäftigt sind, und die organisierte Kriminalität Milliarden umsetzt. Eine vernünftige Drogenpolitik muss bei den vier Pfeilern Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression auf Verhältnismässigkeit achten. In der aktuellen Politik werden die Möglichkeiten einer liberalen Regelung nicht ausgeschöpft. (mehr …)

 

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